Seit Freitagnachmittag befinden sich 40 Geflüchtete im offenen Widerstand gegen das Lager- und Kontrollregime. Nachdem sie seit bis zu anderthalb Jahren von einem „Erstaufnahmelager“ ins nächste geschickt wurden, zuletzt monatelang unter katastrophalen Zuständen mit 700 Menschen in einer Lagerhalle in Hermsdorf untergebracht waren und immer wieder um ihre Rechte betrogen wurden, bestehen sie nun auf die längst überfällige „Zuweisung“ in eine Gemeinschaftsunterkunft. Ohne diese werden ihnen grundlegende Rechte wie der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bewegungsfreiheit, Sozialleistungen, Deutschkursen sowie die Arbeitserlaubnis verwehrt.
Seid solidarisch mit den Forderungen der Betroffenen! Unterschreibt hier, um die verantwortlichen Politiker*innen ins Handeln zu bringen! Mit jeder Unterschrift wird eine Mail an die zuständigen Personen gesendet!
Unterschriften: 1217
Urgent Action erfolgreich beendet. Lest hier das Statement der Geflüchteten.
Hier der Text der E-Mail:
An den Innenminister des Landes Thüringen Georg Maier,
an die Staatssekretärin Kommunales Katharina Schenk,
an die Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa,
an das Landesverwaltungsamt des Landes Thüringen,
an den Leiter der Erstaufnahmestelle Suhl Werner Eichner,
an den Oberbürgermeister der Stadt Jena Dr. Thomas Nitzsche,
an die migrationspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag, 31.05.24 nachmittags sind 45 Geflüchtete aus der Erstaufnahme-Einrichtung (EAE) Hermsdorf in Jena angekommen. Ihnen war in Aussicht gestellt worden, auf die Kommunen und Landkreise verteilt zu werden und eine Zuweisung zu erhalten, inkl. der entsprechenden Rechte: Krankenversicherung, Sozialleistungen, Integrations- und Deutschkurs, Zugang zum Arbeitsmarkt, Aufhebung der Residenzpflicht.
Vor Ort stellte sich heraus, dass es sich bei der Unterkunft in Jena wieder um eine Außenstelle derselben EAE (Suhl) handelt. Die meisten der 45 Personen weigerten sich, in die EAE in der ehemaligen Frauenklinik in der Bachstraße aufgenommen zu werden. Allen wurde während ihrer Zeit in Deutschland immer wieder zugesichert, innerhalb weniger Wochen die Zuweisung zu einer GU zu erhalten – mittlerweile warten einige bereits bis zu anderthalb Jahre und sind währenddessen in drei „Erst“-Aufnahmelager verbracht worden. Eine erneute Unterbringung in einer EAE – entgegen vorheriger Zusicherungen – empfinden sie als nicht mehr hinnehmbaren Betrug. In einer EAE zu leben, bedeutet, keinen Zugang zu Fachärzt*innen und medizinischer Regelversorgung zu haben, der Residenzpflicht zu unterliegen, keinen Zugang zu Sprachkursen sowie zu Arbeit und Beschäftigung zu haben.
Die Betroffenen hatten vorher bis zu 9 Monate unter katastrophalen Zuständen in einer Lagerhalle in Hermsdorf zugebracht (1, 2). Vier von ihnen haben bereits seit Monaten den positiven Bescheid des BAMF, was bedeutet, dass sie nicht länger zum Aufenthalt in einer EAE verpflichtet werden können. Ein Geflüchteter berichtet, dass ihm vom Einrichtungsleiter Tobias Krause angedroht wurde, wenn er nicht in den Bus nach Jena steige, würde ihm der positive Bescheid vom BAMF auf sein Asylgesuch wieder entzogen und der Asylprozess abgebrochen werden. Auch mit dem Einsatz der Polizei wurde gedroht.
Die Geflüchteten fühlen sich wiederholt um ihre zugesicherten Rechte betrogen, von vielen mündlich gemachten und gebrochenen Zusagen ganz zu schweigen. Daher weigern sie sich, die EAE zu beziehen.
Ich schließe mich der einfachen, klaren sowie völlig berechtigten Forderung der Betroffenen an: Schnellstmögliche Zuweisung und Unterbringung in einer GU oder bei Verwandten und damit der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, Arbeitserlaubnis, Sprach- und Integrationskursen sowie die Aufhebung der Residenzpflicht.
Das Argument des Platzmangels ist nicht haltbar, uns sind mindestens folgende freie Plätze in GUs bekannt:
- Apolda, 2 Räume, jeweils 3 Personen (= 6 Plätze)
- Erfurt, Güntherstraße, 6 Personen
- Erfurt, R.-Hegelmann Straße, 3 Personen
- Gera, Bieblach-Ost, Trebnitzer Straße, 50 Personen
- Ilmenau, Königseerstraße 13a, 3x 4-Personen-Zimmer (= 12 Plätze)
- Jena, Spitzweidenweg, 2 x 1-Personen-Zimmer, 1 x 2-Personen-Zimmer (= 4 Plätze)
- Jena, Am Egelsee, 2 Personen
- Jena, Emil-Wölk-Str., 2 Personen
- Weimar, Katharinenweg, 10 Personen
- Ohrdruf, 6 Personen
- Meiningen, 3 Personen
Das macht 104 freie Plätze in Thüringen, die uns bekannt sind. 4 der betroffenen Personen könnten auch bei Verwandten in Thüringen unterkommen.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]
