Im Isthmus von Tehuantepec, Oaxaca, ermittelt der mexikanische Staat wegen erfundener Straftaten gegen 18 Landverteidiger*innen. Unter ihnen ist der Gemeindevertreter der indigenen Gemeinde Binnizá, David Hernández Salazar. Sein Verbrechen: Das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker auszuüben und gegen die Zerstörung ihres Territoriums und der Natur durch das Megaprojekt „Interozeanischer Korridor“ zu kämpfen. Seine Strafe: 46,5 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe in Höhe von mehreren Millionen Pesos. Unterschreibe hier, um eine Botschaft an die zuständigen Behörden zu senden, ein Ende der Kriminalisierung von Landverteidiger*innen und die Aufhebung des Urteils gegen David zu fordern!
(Lies unten die vollständige Nachricht, die mit deiner Unterschrift an die zuständigen Behörden gesendet wird.)
Wir fordern die Einstellung des Strafverfahrens Tehuantepec-446/2022 und die Aufhebung des Urteils gegen den Landverteidiger David Hernández Salazar in Puente Madera, Oaxaca.
Deutschland, Europa, Welt
21. Februar 2024
Die Behörden des Bundesstaats und des Nationalstaats müssen die freie Ausübung der Verteidigung des Territoriums, der Menschenrechte und der Rechte der indigenen Völker sowie die Sicherheit, die Integrität und den Frieden garantieren.
An die Regierung von Oaxaca
An den Gouverneur von Oaxaca, Salomón Jara Cruz
An die Bundesregierung von Mexiko
An den Präsidenten Andrés Manuel López Obrador
An den Minister der Regierung
An die Justizbehörde des Bundesstaates Oaxaca
An die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca
An die Nationale Menschenrechtskommission
An die Koordinationsstelle für die Achtung der Menschenrechte in Oaxaca
An die Behörde zur Verteidigungs der Menschenrechte des Volkes von Oaxaca
Wir verurteilen die Kriminalisierung und Fabrikation von Verbrechen gegen 18 Verteidiger*innen von Gemeindeland und indigenen Territorien am Isthmus von Tehuantepec in der Strafsache 446/2022; insbesondere verurteilen wir das unrechtmäßige Urteil der Justizbehörden und der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Oaxaca gegen DAVID HERNÁNDEZ SALAZAR (David), Sprecher der zapotekischen Sprache, Verteidiger von Gemeindeland und Gemeindevertreter der indigenen Gemeinde Binnizá de Puente Madera, Gemeinde San Blas Atempa, Oaxaca.
Am 7. Februar wurde David zu 46 Jahren und 6 Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe von 182.818 $ (einhundertzweiundachtzigtausend achthundertachtzehn Pesos) und einer Schadensersatzzahlung von 1.100.015 $ (eine Million einhunderttausend fünfzehn Pesos) verurteilt, wegen Brandstiftung und böswilliger Sachbeschädigung, die am 12. Februar 2022 in San Blas Atempa begangen worden sein sollen, als der Angeklagte in Wirklichkeit jedoch auf dem Weg zum Radiosender der Gemeinde Didxazza Stipa in San Blas Atempa war, was im Prozess bewiesen wurde.
Sowohl der Bezirksstaatsanwalt von Tehuantepec als auch der Bezirksrichter haben die während der Verhandlungstage vorgelegten Informationen, die Davids Unschuld beweisen, wie z. B. die im Rahmen der Verteidigung vorgelegten Gutachten und die Widersprüche der Zeugen des Klägers, ignoriert und völlig außer Acht gelassen.
Angesichts der Erfindung von Verbrechen gegen David und 17 andere Verteidiger*innen des Territoriums, die in der Strafsache 446/2022 der Justiz von Oaxaca enthalten sind, weisen wir darauf hin, dass diese Kriminalisierung des sozialen Protests zur Verteidigung des Territoriums und des Lebens im Kontext des Widerstands gegen die Errichtung von 10 Industrieparks erfolgt, die Teil der Entwicklung des Gigaprojekts „Interozeanischer Korridor des Isthmus von Tehuantepec“ sind, das ohne freie, vorherige, informierte und kulturell angemessene Konsultation aufgezwungen wurde und das Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung der indigenen Völker sowie die Rechte der Mutter Natur verletzt. Denn die Gemeinde Puente Madera hatte bereits die falsche Versammlung vom 14. März 2021 angefochten, aufgrund verschiedener Unregelmäßigkeiten: So etwa die Anwesenheit von Personen, die von außerhalb der Gemeinde herangefahren wurden oder die Unterschrift von Verstorbenen.
Im Namen der weltweiten Gemeinschaft zur Verteidigung der Menschenrechte und von Territorium und Land fordern wir den mexikanischen Staat und die Behörden des Bundesstaates Oaxaca auf, die Erfindung von Verbrechen und die Kriminalisierung von sozialem Protest zu unterlassen, ebenso die unrechtmäßige Verurteilung von Verteidiger*innen der Menschenrechte, von Land und Territorium inmitten der Militarisierung und der Durchsetzung von Megaprojekten in Gebieten zu stoppen, die den indigenen Pueblos des Bundesstaates Oaxaca gehören, in diesem Fall dem Pueblo der Binizaá von Puente Madera.
Wir fordern bedingungslose Freiheit für David Hernández Salazar und die Aufhebung der Anklagen und Haftbefehle gegen die anderen 17 Angeklagten in der Strafsache 446/2022 aufgrund ihrer legitimen und friedlichen Arbeit zur Verteidigung ihres Territoriums, ihrer natürlichen Ressourcen und ihres Gemeindelandes.
Wir ersuchen um nationale und internationale Solidarität, um diese Eilaktion zu unterzeichnen und den mexikanischen Staat aufzufordern, die Kriminalisierung des sozialen Protests und der Verteidigung der Menschenrechte und der Natur zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
